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Gartenordnung

des Obst- und Gartenbauvereins Linkenheim-Hochstetten e. V.

 

Die Kleingartenanlage dient der Erholung sowie dem Anbau von Obst und Gemüse. Sie hat die Aufgabe, zur Verschönerung des Landschaftsbildes beizutragen. Dazu ist die Einhaltung einer Gartenordnung erforderlich, die in den folgenden Pflichten und Vorschriften festgelegt ist.

1. Pflichten

Die Kleingärten dürfen nur kleingärtnerisch genutzt werden. Jeder Kleingarteninhaber ist zur ordentlichen Bewirtschaftung und Unterhaltung seines Gartens verpflichtet.

Für die Beseitigung von Gartenabfällen hat der Pächter selbst zu sorgen. Gartenabfälle müssen entweder auf dem eigenen Grundstück kompostiert oder in der vereinseigene Kompostieranlage nach den dazu erlassenen Vorschriften abgelagert werden. Die vereinseigene Kompostieranlage ist ordnungsgemäß zu benutzen.

Größere Gartenrückstände (Baum- und Sträucherschnitt) sind auf der gemeindeeigenen Deponie abzulagern. Das Verbrennen von Gartenrückständen ist grundsätzlich verboten.

Jeder Kleingärtner ist auf Grund der ortpolizeilichen Schnakenbekämpfungsverordnung verpflichtet, in seinem Kleingarten die Maßnahmen zu treffen, die die Entwicklung von Stechmücken (Schnaken) unmöglich macht.

2. Vorschriften

In jedem Kleingarten darf nur eine (1) Gartenhütte errichtet werden. Der Typ sowie Standort der Hütten werden vom Verpächter im Einvernehmen mit dem Pächter festgelegt. Der Pächter hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Bestimmungen und die von der Gemeinde erteilten Auflagen von den einzelnen Kleingärtnern eingehalten werde.

Die Erstellung von bewohnbaren Baulichkeiten, die Errichtung andere Gebäude oder Anbauten an Gartenlauben, das Aufstellen von Wohnwagen oder anderen Fahrzeugen sind grundsätzlich nicht gestattet. Der Aufenthalt auf dem Gelände über Nacht ist nicht zulässig.

Die Ausübung eines Gewerbes ist verboten. Das vertreiben von alkoholischen Getränken im Gartengelände kann nur durch den Verein oder dessen Beauftragten erfolgen.

Die Kleingärtner sind nicht berechtigt, ihre Gärten ganz oder teilweise an Dritte zu verpachten oder zur Nutzung zu überlassen.

Die Vorschriften des Vorstandes für die Benutzung der Kompostieranlage sind einzuhalten.

Die Grenzabstände nach den Bestimmungen des Nachbarrechts von Baden-Württemberg sind im Kleingartengelände einzuhalten. Die Verwendung von Stacheldraht an den Durchgangswegen ist verboten.

Die Uferbereiche des „Östlichen Herrenwasser“ und des „Böllersandgrabens“ sind zur Bearbeitung der Gewässer durch das Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz Karlsruhe bzw. durch die Gemeinde Linkenheim-Hochstetten auf einer Arbeitsbreite von vier (4) Metern freizuhalten. Das Bachufer darf nicht in eigener Arbeit bebaut werden.

Geräuschvolle Gartenarbeiten dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht durchgeführt werden. An Werktagen dürfen solche Arbeiten nicht von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr vorgenommen werden. Hierzu zählen Hämmern, Sägen, Bohren sowie der Betrieb von Bodenbearbeitungsmaschinen, Motorpumpen und Motorrasenmähern. Das allgemeine Bedürfnis nach Ruhe ist zu berücksichtigen. Die Benutzung von Musikgeräten ist mit kleinster Lautstärke bis 22:00 Uhr zulässig.

Den jeweiligen Pächtern wird die Errichtung eines separaten Brunnens als Handbetriebsanlage mit Handpumpe erlaubt. Brunnen mit Motorbetrieb sind nicht erlaubt. Die Benutzung von Motorpumpen zur Entnahme von Wasser aus dem „Herrenwasser“ und dem „Böllensandgraben“ ist gemäß den vorliegenden Auflagen der Gemeinde und des Landratsamtes gestattet.

Jegliche Tierhaltung sowie die Anpflanzung hochstämmiger Bäume ist unzulässig.

Die Umweltschutzbestimmungen sind einzuhalten.

3. Arbeitseinsatz

Zur Pflege und Instandhaltung der Gemeinschaftsanlagen ist ein regelmäßiger Arbeitseinsatz durchzuführen. Jeder Gartenbesitzer ist verpflichtet, an den vom Vorstand festgelegten Einsätzen teilzunehmen. Im Verhinderungsfall ist für jeden nicht geleisteten Arbeitseinsatz ein Beitrag in die Vereinskasse zu zahlen, dessen Höhe vom Vorstand festgelegt wird. Der Zeitpunkt und die Anzahl der Einsätze (z. Zt. vier ( 4 ) Einsätze) wird vom Vorstand bekannt gegeben. Über die geleisteten Arbeiten und Zahlungen wird Buch geführt.

4. Einhaltung der Gartenordnung

Der Pachtgarten muss so in Ordnung gehalten werden, dass er den Pachtbestimmungen der Kleingartenordnung entspricht.

Bei Nichteinhaltung erhält der Pächter eine Mahnung, die Beanstandung innerhalb von 2 Wochen zu beseitigen.

Sollte die Beanstandung nicht beseitigt werden erfolgt die erste Abmahnung. Falls erforderlich nach 2 Wochen die zweite Abmahnung sowie nach weiteren 2 Wochen die dritte Abmahnung mit der Terminierung zur fristlosen Kündigung.

Eine Kündigung der Mitgliedschaft behält sich der Verein vor.

Bei Beendigung eines Pachtverhältnisses muss der Garten zur Verhinderung von Spekulationen an den Verein zurückgegeben werden. Eine geldliche Abfindung bei der Übergabe der Gartenhütte ist unter Anlehnung an den Gebäudeversicherungswert unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (Schätzung des Zeitwerts) vom Vorstand festzulegen. Die weitere Verpachtung kann im Interesse der Gemeinde nur an Mitglieder des Vereins erfolgen, die ihren Wohnsitz in Linkenheim-Hochstetten haben.

Die Gartenordung ist von der Gemeindeverwaltung Linkenheim-Hochstetten und dem Vorstand des Obst- und Gartenbauvereins Linkenheim-Hochstetten aufgestellt und genehmigt worden.  

Linkenheim-Hochstetten, den 10.03.1994